Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Dienstag, 28. Juli 2020, in Berlin zu einem Arbeitstreffen empfangen. Schwerpunkt des Gesprächs war die europäische Migrationspolitik und damit die Weiterentwicklung von Schengen/Dublin. Daneben sprachen Keller-Sutter und Seehofer über die aktuelle Situation der Corona-Krise sowie über Themen der inneren Sicherheit.
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Bis am Samstagabend wird in den Niederungen der Alpensüdseite, im zentralen Wallis und in der Region Genf eine Hitzewelle erwartet – mit Höchsttemperaturen von bis zu 38° Celsius während der intensivsten Phase am Freitag und Samstag. Auch in der Deutschschweiz wird es sehr heiss. Für gewisse Bevölkerungsgruppen können die hohen Temperaturen ein Gesundheitsrisiko darstellen.
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Mit dem Projekt «Mission 1. August» lanciert das EDA in diesem speziellen Jahr erstmals eine digitale Version des Nationalfeiertags für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.
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Der Grossteil der Notlageneinsätze von Zivildienstleistenden endet am 31. Juli 2020. Weiterhin unterstützen Zivis Institutionen im Gesundheits-, Sozial- und Schulwesen in ordentlichen Einsätzen und Kantone mit Bedarf im Contact Tracing. Damit erfüllt der Zivildienst seine Rolle, bedarfsorientiert auch in der Regenerationsphase nach einer Krise Unterstützung zu leisten.
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Im Rahmen eines Audits hat sich das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) in den vergangenen Wochen davon überzeugt, dass die Sicherheitsprozesse am Flughafen Lugano die Anforderungen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) erfüllen. Das BAZL hat der Stadt Lugano, welche den Flughafen seit dem 1. Juni 2020 betreibt, das entsprechende Zertifikat erteilt.
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Am 20. Juli 2020 hat der Bundesrat alle coronabedingten Einreisebeschränkungen für die ersten zwölf Drittstaaten ausserhalb des EU/EFTA-Raums aufgehoben. Aus allen anderen Drittstaaten ist die Einreise in die Schweiz für einen Kurzaufenthalt weiterhin nur in Ausnahmefällen möglich. Ab dem 3. August dürfen Personen, die eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner in der Schweiz haben, neu einreisen, sofern sie diese Beziehung belegen können. Personen aus Staaten und Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko unterstehen unabhängig davon der Quarantänepflicht.
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Zum zweiten Mal legt der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) einen Jahresbericht vor.
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Hände waschen und Abstand halten bleiben die wichtigsten Regeln, mit der jede und jeder sich und die anderen vor einer Ansteckung schützen kann. Mit neuen Plakaten erinnert das Bundesamt für Gesundheit die Bevölkerung daran, dass die Regeln weiterhin gelten und wichtig sind, auch und gerade in der Ferienzeit, denn «Das Coronavirus ist noch da».
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Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes beantragt den zuständigen parlamentarischen Kommissionen die Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Bundesanwalt Michael Lauber. Gleichzeitig eröffnet er ein Strafverfahren gegen FIFA-Präsident Gianni Infantino und den Walliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold.
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Tenero, 31.07.2020 – Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich eines Jugensportlagers in Tenero am Vorabend des 1. August 2020 – Es gilt das gesprochene Wort
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