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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archives: Swiss Government - Der Bundesrat

Bauinvestitionen stagnieren auf Vorjahresniveau

Die Bauausgaben sind 2019 im Jahresvergleich um nominal 0,2% gestiegen. Die Bauinvestitionen in Hochbauprojekte sanken gegenüber dem Vorjahr um 0,9% und jene in Tiefbauprojekte erhöhten sich um 3,9%. Dies zeigen die provisorischen Resultate der Baustatistik 2019 des Bundesamts für Statistik (BFS).

«Swiss National COVID-19 Science Task Force»: Angepasstes Mandat und neue Leitung

Der Bund will sich auch in der «Besonderen Lage» nach Epidemiengesetz auf die unabhängige wissenschaftliche Expertise aus der Hochschul- und Forschungslandschaft abstützen. Aus diesem Grund haben das das Generalsekretariat des EDI und das Bundesamt für Gesundheit die in der «Ausserordentlichen Lage» ins Leben gerufene «Swiss National COVID-19 Science Task Force» (SN-STF) mit einem angepassten Mandat ausgestattet. Die Task Force wird per 1.8.2020 neu von Prof. Martin Ackermann, Experte für Mikrobiologie an der ETH Zürich und Eawag, geleitet. Ihr bisheriger Leiter, Prof. Matthias Egger ist weiterhin als Experte der SN-STF tätig, konzentriert sich aber wieder auf seine Aufgaben als Präsident des Nationalen Forschungsrats des Schweizerischen Nationalfonds und als Professor für Epidemiologie an der Universität Bern.

Sensibilisierungskampagne gegen Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat am 20. Juli 2020 eine Informationskampagne über Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung lanciert. Damit will das SECO die Arbeitsinspektoren/-innen und Arbeitsmarktinspektoren/-innen sensibilisieren und ihnen praktische Tools an die Hand geben, damit sie allfällige Opfer leichter erkennen.

Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen im Bereich Forschung und Innovation

Staatssekretärin Martina Hirayama nahm am 21. Juli 2020 per Videokonferenz am informellen Treffen der für Forschung und Innovation zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsländer teil. Im Zentrum des zweimal jährlich stattfindenden Anlasses stand das Gespräch über gemeinsame Aktivitäten in Forschung und Innovation für ein nachhaltiges und souveränes Europa – insbesondere unter dem Aspekt von globalen Krisen wie Covid-19. Die Schweiz unterstrich mit ihrer Teilnahme, dass sie ihren Beitrag zum europäischen Forschungsraum leistet und der Generierung und dem Austausch von Wissen auf internationaler Ebene ein bedeutendes Augenmerk schenkt.

Bundespräsidentin Sommaruga zu Staatsbesuch in der Ukraine empfangen

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Dienstag, 21. Juli 2020, im Rahmen ihres Besuchs in der Ukraine offizielle Gespräche mit Präsident Volodymyr Zelenskyy geführt. Es handelt sich um den ersten bilateralen Präsidialbesuch aus der Schweiz in dem Land. Beide Seiten würdigten die bereits sehr gute Zusammenarbeit und betonten das grosse Potential, namentlich für einen noch engeren wirtschaftlichen Austausch. Die Lage in der Ukraine, insbesondere im Osten des Landes, und globale Themen wie die Pandemie nahmen in den Gesprächen viel Raum ein.

Zweites Quartal 2020: Historischer Rückgang beim Export und Import

Im zweiten Quartal 2020 wies der schweizerische Aussenhandel einen historischen Rückgang aus. So gingen die Ausfuhren gegenüber dem ersten Quartal saisonbereinigt um 11,5 Prozent und die Einfuhren gar um 16,0 Prozent zurück. Dieses Ergebnis ist auf die starke Abnahme aufgrund der Corona-Pandemie im April 2020 zurückzuführen, obwohl sich der Aussenhandel im Mai und Juni 2020 erholte. In der Handelsbilanz resultierte im zweiten Quartal 2020 ein Rekordüberschuss von 9,6 Milliarden Franken.

Koordinierte Anti-Mafia-Aktion in der Schweiz und in Italien

Schweizerische und Italienische Behörden sind in einer koordinierten Aktion gegen eine kriminelle Organisation aus dem Umfeld der kalabrischen Mafia ‘Ndrangheta vorgegangen. Nach gemeinsam durchgeführten Ermittlungen wurden am Morgen des 21. Juli 2020 in beiden Ländern Personen verhaftet und Hausdurchsuchungen durchgeführt. In der Schweiz hat die Bundesanwaltschaft (BA) in Zusammenarbeit mit fedpol in den Kantonen Aargau, Solothurn, Zug und Tessin mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt und eine Person festgenommen. Im Einsatz standen neben Vertretern der BA und fedpol auch zahlreiche Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizeien.

Tierversuche 2019: Anzahl Versuchstiere nimmt weiter ab

2019 wurden in der Schweiz insgesamt 572 069 Tiere für Tierversuche eingesetzt. Das entspricht gemäss der Tierversuchsstatistik des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) einem Rückgang um 2,5% gegenüber 2018.

Fluor-Recycling für Lithium-Ionen-Akkus

Lithium-Ionen-Akkus enthalten Fluor-reiche Salze, die an feuchter Luft zu giftigem, stark ätzendem Fluorwasserstoff zerfallen. Die Gefährlichkeit von Fluorwasserstoff erschwert und verteuert das Recycling. An der Empa startet nun ein Forschungsprojekt «Fluoribat», um dieses Problem zu lösen. So könnte der Lebenszyklus eines Akkus preisgünstiger ablaufen und zugleich sicherer werden.

NKVF: Bericht über die Überwachung der zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg

In ihrem heute veröffentlichten Bericht publiziert die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKFV) ihre Empfehlungen zu den 34 polizeilichen Zufüh-rungen und den 34 zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg, welche sie von April 2019 bis März 2020 begleitet hat. Die Kommission stellte insgesamt im Bereich der Anwendung polizeilichen Zwangs eine zufriedenstellende Entwick-lung fest. Bestimmte polizeiliche Vorgehensweisen beurteilt sie jedoch weiter-hin als problematisch. Ausserdem zieht die Kommission in ihrem Bericht Bilanz über ein Pilotprojekt zum Monitoring der Übergabe der Rückzuführenden an die Behörden im Zielstaat.