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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archives: Swiss Government - Der Bundesrat

Coronavirus: Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bereits vorhanden

Aufgrund der steigenden Zahl bestätigter Covid-19-Fälle hat der Bundesrat die Massnahmen zur Eindämmung des Virus verschärft. Dies hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft. Anders als im Frühjahr sind heute aber mit dem Covid-19-Gesetz Grundlagen für gezielte Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vorhanden. Damit bewegt sich der Handlungsspielraum im Gegensatz zum Frühjahr wieder im Rahmen des ordentlichen Rechts.

Ruhegehalt von Magistratspersonen: Der Anspruch auf eine nachträgliche Auszahlung wird eingeschränkt

In seiner Sitzung vom 28. Oktober hat der Bundesrat beschlossen, dass eine nachträgliche Auszahlung von Ruhegehältern an Magistratspersonen auf fünf Jahre beschränkt ist. Weiter hält der Bundesrat daran fest, dass die nachträgliche Auszahlung von Ruhegehältern in Zukunft ganz ausgeschlossen werden soll.

Coronavirus: Kurzarbeitsentschädigung für Mitarbeitende auf Abruf

Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2020 die Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung beschlossen. Mit der Änderung wird Mitarbeitenden auf Abruf in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gewährt. Die Änderung tritt rückwirkend ab 1. September 2020 in Kraft.

Bundesrat verabschiedet Beschaffungsstrategie der Bundesverwaltung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 die Beschaffungsstrategie der Bundesverwaltung verabschiedet. Für die Strategieperiode 2021 bis 2030 steht die Umsetzung des totalrevidierten öffentlichen Beschaffungsrechts im Fokus. Künftig sollen vermehrt Nachhaltigkeitsüberlegungen, der Qualitätswettbewerb und Innovationen im Zentrum der Bundesbeschaffungen stehen.

Der Bundesrat ernennt Rahel von Kaenel zur Direktorin des Eidg. Personalamts EPA

Der Bundesrat hat heute Rahel von Kaenel, zur neuen Direktorin des Eidgenössischen Personalamts EPA ernannt. Sie tritt per 1. März 2021 die Nachfolge von Barbara Schaerer an, die Ende Februar in den Ruhestand tritt.

COVID-19 und Multilateralismus: Bundesrat Ignazio Cassis bespricht sich mit UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay

Am 28. Oktober 2020 führte Bundesrat Ignazio Cassis ein Telefongespräch mit Audrey Azoulay, der Generaldirektorin der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO). Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und die Chefin der in Paris ansässigen UNO-Organisation diskutierten über die Auswirkungen der Pandemie auf den Multilateralismus und die geplanten strategischen Leitlinien der UNESCO zur Bewältigung der globalen Herausforderungen.

Coronavirus: weitere Massnahmen zur Eindämmung der Epidemie, Einführung von Schnelltests, Reisequarantäne neu geregelt

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 28. Oktober 2020 weitere schweizweite Massnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus ergriffen. Ziel ist, die Zahl der Kontakte unter den Menschen stark zu reduzieren. Discos und Tanzlokale werden geschlossen, Bars und Restaurants haben um 23 Uhr zu schliessen. Alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sowie sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten mit mehr als 15 Personen sind untersagt. Zudem wird die Maskenpflicht ausgeweitet. Die Massnahmen gelten ab Donnerstag, 29. Oktober, und sind nicht befristet. Ab Montag, 2. November, müssen Hochschulen auf Präsenzunterricht verzichten. Nach Konsultation der Kantone hat der Bundesrat die «Covid-19-Verordnung besondere Lage» entsprechend angepasst. Er hat ausserdem die Regeln für die Reisequarantäne angepasst sowie die Einführung von Schnelltests beschlossen.

Bundesrätin Viola Amherd tauscht sich mit Sportakteuren aus

Wie die Gesellschaft und die Wirtschaft erleben in der Pandemie auch die Akteure im Sportbereich schwierige Zeiten. Bundesrätin Viola Amherd, Chefin VBS, hat deshalb am Mittwoch, 28. Oktober 2020, Vertreter von Swiss Olympic und von Mannschaftssportarten zu einem virtuellen Runden Tisch eingeladen. Das Gespräch diente dem Austausch zwischen den Parteien und der Information über die vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen.

Verkaufsstatistik 2019 von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) veröffentlicht die Statistik über den Verkauf von Pflanzenschutzmitteln im Zeitraum von 2008 bis 2019. Die insgesamt vermarktete Menge lag im Jahr 2019 unter 2000 Tonnen. Das sechste Jahr in Folge wurde weniger Glyphosat verkauft. Gleichzeitig stieg das Verkaufsvolumen der Pflanzenschutzmittel, die im biologischen Landbau angewendet werden dürfen. Die zwei meistverkauften Wirkstoffe waren Schwefel und Paraffinöl, die sowohl in der biologischen als auch in der konventionellen Landwirtschaft eingesetzt werden können.

Schweiz und Deutschland tauschen sich über Bildung und Forschung aus

Am 28. Oktober 2020 erfolgte der jährliche Austausch zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Botschafter Mauro Moruzzi, Abteilungsleiter Internationale Beziehungen und Susanne Burger, Leiterin der Abteilung Europäische und internationale Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, begrüssten als Delegationsleitende die ausgezeichnete Zusammenarbeit insbesondere im aussergewöhnlichen Covid-19-Kontext.