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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archives: Swiss Government - Der Bundesrat

Bundesrat genehmigt Fischerei-Verordnung im Bereich gefährdete Fische und Krebse

Fische und Krebse zählen zu den am stärksten gefährdeten Tierarten in der Schweiz. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 hat der Bundesrat die Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei verabschiedet. 25 einheimische Arten von Fischen und Krebsen erhalten einen neuen Gefährdungsstatus. So ist bei zehn Arten der Bestand zurückgegangen, ihre Gefährdung hat somit zugenommen. Die Kantone sind gefordert, diese Arten besser zu schützen. Zudem hat der Bundesrat im gleichen Verordnungspaket die Flachmoor- und Trockenwieseninventare des Kantons Graubünden genehmigt.

Krankenversicherung übernimmt weiterhin die Kosten für Arztzeugnisse

Die Ausstellung eines Arztzeugnisses verursacht Kosten, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden. Im Rahmen eines Postulats wurde der Bundesrat beauftragt, alternative Finanzierungsquellen zu prüfen. Im Bericht, den er in seiner Sitzung vom 21.10.2020 verabschiedet hat, schlägt der Bundesrat vor, die aktuelle Lösung beizubehalten.

Bundesrat macht indirekten Gegenvorschlag zur «Korrektur-Initiative»

Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2020 den Ergebnisbericht zur Vernehmlassung eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative) zur Kenntnis genommen. Er stellt der Initiative folglich einen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Dieser sieht vor, dass die geltenden Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte verschärft werden.

Regula Zürcher Borlat wird Stellvertretende Direktorin des Bundesamtes für Zivildienst

Bundesrat Guy Parmelin hat am 21. Oktober 2020 Regula Zürcher Borlat zur Stellvertretenden Direktorin des Bundesamtes für Zivildienst ernannt und den Bundesrat entsprechend informiert. Die 45-jährige Politologin tritt ihre Funktion am 1. November 2020 an. Seit 1. August 2018 leitet sie den Direktionsbereich Vollzug des Bundesamtes ZIVI.

Bundesrat will Finanzierung der Prämienverbilligungen verbessern

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab: «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)». Er stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegen, wonach der Kantonsbeitrag zu den Prämienverbilligungen an die Bruttokosten im Gesundheitswesen geknüpft wird. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) eröffnet.

Der Bundesrat will den Schutz vor radioaktiven Materialien weiter verbessern

Der Bund will die Gefahren weiter vermindern, die von unkontrollierten radioaktiven Materialien ausgehen können. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 den Aktionsplan zur Verstärkung der radiologischen Sicherung und Sicherheit 2020–2025 verabschiedet.

Schnittstellenprobleme gemeinsam lösen

An Anschlüssen zwischen Autobahn und lokalem Strassennetz treten zunehmend Staus auf. Um die übermässige Belastung solcher Schnittstellen zu beheben, will der Bundesrat die Verkehrsmittel besser vernetzen und die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen stärker fördern. Dafür sind die bestehenden Planungs- und Finanzierungsinstrumente des Bundes noch stärker auf Schnittstellen auszurichten und durch neue Formen der Zusammenarbeit zu ergänzen. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 hat der Bundesrat einen Bericht zu Schnittstellen gutgeheissen. Damit erfüllt er das Postulat Burkart 18.3606.

Berufliche Mobilität: Nahezu 20% der Erwerbstätigen haben zwischen 2018 und 2019 ihren Arbeitsplatz verlassen

In der Schweiz haben zwischen 2018 und 2019 insgesamt 19,2% der erwerbstätigen Personen ihren Arbeitsplatz verlassen. Besonders ausgeprägt ist die Mobilität bei den Jungen, bei Personen mit einem befristeten Arbeitsvertrag sowie im Gastgewerbe. Durch den Stellenwechsel erhöht sich bei jeder fünften Person der Beschäftigungsgrad und bei jeder dritten vollzeitarbeitnehmenden Person der Lohn. Dies sind einige Ergebnisse aus der Publikation zur beruflichen Mobilität in der Schweiz 2019 des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Studie zu Hörgeräten: Weiterhin hohe Versorgungsqualität und Preise

Die Qualität der Hörgeräteversorgung, die von der IV und der AHV mit einer Pauschale vergütet wird, ist hoch und gegenüber dem bis Mitte 2011 geltenden Tarifsystem sogar noch gestiegen. Hingegen sind die Kosten der von der IV vergüteten Hörgeräteversorgungen nach einem kurzen Rückgang nach dem Wechsel vom Tarif- zum Pauschalsystem wieder auf das frühere Niveau angestiegen. Die Resultate der soeben publizierten Studie lassen auf eine weiterhin bestehende Marktintransparenz zurückschliessen. Die Hörgeräteträgerinnen und –träger sind zu wenig informiert und agieren zu wenig preisbewusst. Aktuell werden zur Beantwortung eines Postulats Anpassungen für den gesamten Hilfsmittelbereich untersucht. Dabei werden auch die Hörgeräteversorgungen evaluiert. Auf der Basis des Postulatsberichts wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden.

Wenn die Jacke Solarstrom liefert

Einem Forscherteam der Empa ist es gelungen, ein Material herzustellen, das wie ein leuchtender Solarkollektor funktioniert und gleichzeitig auf Textilien aufgebracht werden kann. Dies eröffnet zahlreiche Möglichkeiten, Energie direkt dort zu produzieren, wo sie benötigt wird, nämlich bei der Nutzung von Alltagselektronik.