Mit grosser Betroffenheit hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen, dass Altbundesrat René Felber am Sonntag im Alter von 87 Jahren verstorben ist. Der sozialdemokratische Aussenminister hat sich während mehr als fünf Jahren beharrlich für eine offene Schweiz engagiert. Der Bundesrat und die Bundeskanzlei sprechen der Familie und den Angehörigen ihr tiefempfundenes Beileid aus.
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Der Cyberausschuss des Bundesrates hat an seiner Sitzung vom 5. Oktober 2020 den Bericht zum Umsetzungsstand der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) verabschiedet. Die NCS 2018-2022 gibt die Ziele zum Schutz vor Cyberrisiken vor. Die Umsetzung erfolgt plangemäss und wird wesentlich durch Akteure aus den Kantonen, der Wirtschaft, der Hochschulen und der Gesellschaft mitgetragen.
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Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst UPC mit rund 30 Millionen Franken. UPC erwarb 2016 die Fernsehrechte für Spiele der Schweizer Eishockeymeisterschaft. Sie verweigerte Swisscom jahrelang die Übertragung von Live-Eishockey. Diese Verweigerung ist kartellrechtlich unzulässig.
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Auf den 1. Januar 2021 werden die seit 2017 ausgerichteten Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 0,3 %.
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Am kommenden Sonntag, 25. Oktober, endet die Sommerzeit: Die Uhren werden um 3.00 Uhr auf 2.00 Uhr zurückgestellt. Die jährliche Zeitumstellung wird im Moment intensiv diskutiert, insbesondere in unseren Nachbarländern. Es sind aber noch nicht alle Entscheide getroffen worden.
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Das EDA stellt für die humanitären Aktionen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) 1 Million CHF bereit. Zugleich fordert das EDA das sofortige Ende der Gewalt im Nagorno-Karabakh-Konflikt. Alle Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Objekte müssen aufhören. Die Konfliktparteien sind aufgerufen, das humanitäre Völkerrecht strikt einzuhalten.
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Nach dem rekordhohen Rückgang im zweiten Quartal wartete der schweizerische Aussenhandel im dritten Quartal 2020 mit einer beachtlichen Erholung auf. So stiegen die Exporte saisonbereinigt um 6,5 Prozent und die Importe um 11,5 Prozent. Gleichwohl blieben die Ergebnisse deutlich unter den bisherigen Höchstständen im zweiten Quartal 2019. Die Handelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 8,2 Milliarden Franken.
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Die Schweiz und Peru haben heute im Rahmen einer Videokonferenz in Lima ein Abkommen unterzeichnet, welches die Voraussetzungen schafft, damit die Schweiz CO2-Emissionen über Projekte in Peru kompensieren kann. Es handelt sich um das weltweit erste Abkommen dieser Art unter dem Klimaübereinkommen von Paris. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga würdigte den Pioniercharakter des Abkommens, das anspruchsvolle Kriterien für den Naturschutz und die Menschenrechte festlegt: «Dieses Abkommen dient der Schweiz, es dient Peru – und vor allem ist es gut für das Klima.»
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Die Einführung eines über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten Vaterschaftsurlaubs wurde in der Volksabstimmung vom 27. September 2020 mit einer Mehrheit von 60,3 Prozent angenommen. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 hat der Bundesrat das Datum für das Inkrafttreten der Gesetzesänderung auf den 1. Januar 2021 festgelegt und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen verabschiedet.
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Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2020 die Botschaft für eine Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet. Das Gesetz regelt die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie Versicherungsvermittlerinnen und vermittler. Es schützt insbesondere die Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen. In der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf insgesamt positive Resonanz.
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