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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archives: Swiss Government - Der Bundesrat

«Dieses Jahr ist alles anders»

Rede von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga anlässlich eines Vortrages an der Universität Basel

Lehrstellenvergabe 2020 grösstenteils abgeschlossen

Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt haben während des Sommers 2020 ihre Massnahmen zur Stabilisierung des Lehrstellenmarktes intensiviert. Dank dieser Massnahmen und dem Engagement der Lehrbetriebe konnten schweizweit per Ende September 2020 sogar etwas mehr Jugendliche als 2019 eine berufliche Grundbildung in Angriff nehmen. Hinsichtlich der Integration auf dem Arbeitsmarkt entwickelte sich die Zahl der arbeitslosen Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger über die Sommermonate 2020 ähnlich wie in den Vorjahren.

Berufliche Vorsorge: Finanzielle Lage per Ende September 2020

Deckungsgrade der Vorsorgeeinrichtungen praktisch wieder auf Vorjahresniveau / Mittelfristige finanzielle Stabilität bleibt herausfordernd – Die auf den Anlagestrategien der Vorsorgeeinrichtungen und der Entwicklung der Anlagemärkte basierende Hochrechnung der OAK BV zeigt, dass sich die Deckungsgrade der Vorsorgeeinrichtungen per Ende September fast wieder auf dem Niveau von Ende 2019 befinden. Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten starken Marktkorrekturen hatten die Deckungsgrade per Ende März 2020 im Durchschnitt auf 102.0% (gegenüber 111.6% per Ende 2019) sinken lassen. Per Ende September 2020 liegen die Deckungsgrade im Durchschnitt nun wieder bei 110.2%. Kapitalgewichtet befinden sich damit aktuell 7.5% der Vorsorgeeinrichtungen in Unterdeckung, d.h. dass aktuell 7.5% der Rentenverpflichtungen nicht vollständig gedeckt sind.

Bundesrat Ignazio Cassis reist zu offiziellen Besuchen nach Oslo und Kopenhagen

Bundesrat Ignazio Cassis weilt am 15. Oktober in Norwegen und am 15. und 16. Oktober in Dänemark. In Oslo wird der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die norwegische Aussenministerin Ine Eriksen Søreide treffen. In Kopenhagen stehen bilaterale Gespräche mit dem dänischen Entwicklungsminister Rasmus Prehn, sowie mit Finanzminister Nicolai Wammen auf dem Programm.

Bund hilft Wohnbaugenossenschaften bei energetischen Sanierungen

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2020 über die Eckpunkte und die Umsetzung des Sonderprogramms für die Förderung von umfassenden energetischen Sanierungen informiert. Mit diesem Sonderprogramm schafft der Bund Anreize, damit gemeinnützige Wohnbauträger ihre Siedlungen nachhaltig sanieren. Aus dem Fonds de roulement gewährt er während der ersten 10 Jahre zinsfreie Darlehen. Das Programm ist auf die Jahre 2021 bis 2023 ausgelegt.

Strengere Bestimmungen für die Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln

Die Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz aufgrund des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht zugelassen sind, wird neu reguliert. Für fünf besonders problematische Pflanzenschutzmittel gilt ab 2021 ein Ausfuhrverbot. Die Ausfuhr der restlichen Pflanzenschutzmittel, die in der Schweiz nicht zugelassen sind, ist in Zukunft bewilligungspflichtig und bedarf einer vorgängigen Zustimmung des Einfuhrstaates. Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2020 die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) in diesem Sinn angepasst. Sie tritt per 1. Januar 2021 in Kraft.

Bundesrat lehnt eine Totalrevision und Modernisierung des Arbeitsgesetzes ab

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2020 den Postulatsbericht Herzog verabschiedet. Darin wird festgehalten, dass die Erfolgsaussichten einer Totalrevision zur Modernisierung des Arbeitsgesetzes momentan gering sind. Das Arbeitsgesetz ist im Hinblick auf neue Arbeitsformen genügend flexibel.

Der Bundesrat ernennt Livia Leu zur neuen Staatssekretärin und verabschiedet strukturelle Anpassungen im EDA

Livia Leu, derzeit Botschafterin in Paris, übernimmt ab sofort die Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) und wird Chefunterhändlerin für die Verhandlungen mit der EU. Sie erhält dazu den Titel einer Staatssekretärin. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 beschlossen. Zudem hat er einer strukturellen Anpassung im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zugestimmt. Auf den 1. Januar 2021 hin werden die DEA und die Politische Direktion in einem Staatssekretariat zusammengeführt. Livia Leu wird dieses als Staatssekretärin EDA von diesem Zeitpunkt an leiten.

Mittlerer Osten und Nordafrika: Neue Strategie für die Schweizer Aussenpolitik

Der Bundesrat hat heute erstmals eine Strategie für den gesamten Mittleren Osten und Nordafrika (MENA) verabschiedet. Sie bildet den Rahmen für alle Aktivitäten der Schweiz in der MENA-Region in den Jahren 2021-2024. Die Strategie knüpft an das langjährige Engagement der Schweiz zur Prävention von Konflikten, der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit an. Gleichzeitig identifiziert sie Chancen für die Schweizer Wirtschaft, will das Potenzial der gut ausgebildeten Jugend nutzen und setzt auf zukunftsorientierte Technologien und die Digitalisierung.

Zinssätze für die direkte Bundessteuer bleiben gleich

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat entschieden, für das Kalenderjahr 2021 weiterhin keinen Vergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer auszurichten. Auch die Sätze für den Verzugszins und den Rückerstattungszins bleiben unverändert.