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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archives: Swiss Government - Der Bundesrat

Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Unterstützung von betreuenden Angehörigen

Das neue Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung wird in zwei Etappen in Kraft gesetzt. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2020 beschlossen. Mit der ersten Etappe, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, werden die Lohnfortzahlung bei kurzen Arbeitsabwesenheiten geregelt und die Betreuungsgutschriften in der AHV ausgeweitet. Ausserdem wird der Anspruch auf den Intensivpflegezuschlag und die Hilflosenentschädigung der IV für Kinder angepasst. In einer zweiten Etappe wird per 1. Juli 2021 der bezahlte 14-wöchige Urlaub für die Betreuung von schwer kranken oder verunfallten Kindern in Kraft gesetzt werden.

Kein zweiter Teil der Bundesratsreise

Der Bundesrat verzichtet auf den ursprünglich für Oktober vorgesehenen zweiten Teil seiner jährlichen Reise; dies aufgrund der Entwicklung der Pandemie. Am Mittwochnachmittag, 7. Oktober 2020, kam die Landesregierung stattdessen nach der ordentlichen Bundesratssitzung mit den Repräsentanten von Schweizer Unternehmen zusammen, die in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung tätig sind.

Kantonale Integrationsprogramme: Zweijährige Zwischenphase

Seit 2014 setzen Bund und Kantone die Integrationsförderung im Rahmen kantonaler Integrationsprogramme (KIP) um. Die KIP werden von Bund und Kantonen gemeinsam finanziert. Ab 2022 soll eine zweijährige Zwischenphase eintreten, um die Erkenntnisse aus der Integrationsagenda Schweiz sowie aus den Pilotprogrammen des Bundes in die nachfolgenden KIP-Programme einfliessen zu lassen. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2020 beschlossen, dem Parlament einen neuen Verpflichtungskredit für die kantonalen Integrationsprogramme für die Jahre 2022 und 2023 zu beantragen.

Bundesrat sieht für Periode 2022 – 2025 mehr Geld für den öffentlichen Regionalverkehr vor

Der Bundesrat schlägt vor, den Kredit für den regionalen Personenverkehr (RPV) für die Periode 2022 – 2025 auf rund 4,4 Milliarden Franken zu erhöhen. Dies sind 300 Millionen Franken mehr als in der laufenden Vierjahresperiode. Die Steigerung entspricht rund 2 Prozent pro Jahr. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2020 die Vernehmlassung dazu gestartet. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für den RPV werden separat aufgearbeitet.

Coronavirus: Bundesrat beschliesst neue Regeln über die Stimmrechtsbescheinigung bei fakultativen Referenden

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7. Oktober 2020 eine Verordnung erlassen, die es ermöglicht, dass Unterschriftenlisten für fakultative Referenden auch ohne Stimmrechtsbescheinigung eingereicht werden können. Die zeitlich befristete Massnahme tritt am 8. Oktober 2020 in Kraft und setzt die vom Parlament geschaffene gesetzliche Grundlage um (Artikel 2 Covid-19-Gesetz).

Bundesrat vereinheitlicht Finanzhilfen für Tiergesundheitsdienste

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2020 die Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste verabschiedet. Tiergesundheitsdienste sind Selbsthilfeorganisationen mit dem Ziel, die Gesundheit von Nutztieren und damit die Produktion von einwandfreien Lebensmitteln zu fördern. Sie werden vom Bund finanziell unterstützt. Die Grundlagen dafür werden nun vereinheitlicht. Die Verordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft.

Bundesrat will Cyber-Defence der Armee stärken: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2020 die Vernehmlassung zu verschiedenen Änderungen von Militärgesetz, Armeeorganisation und weiteren rechtlichen Grundlagen eröffnet. Insbesondere will der Bundesrat ein Kommando Cyber schaffen und die Milizbestände in diesem Bereich ausbauen. Zu den weiteren Neuerungen gehört unter anderem, die Sicherheit der Luftwaffe mit einer neuen Militärluftfahrtbehörde sicherzustellen und die Unterstützung ziviler Anlässen zu stärken. Die Vernehmlassung dauert bis am 22. Januar 2021.

Coronavirus: Bundesrat legt Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten vor

Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2020 den Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten infolge der Covid-19-Pandemie vorgelegt. Darin kommt er zum Schluss, dass derzeit wenig Hinweise für umfassende und flächendeckende Schwierigkeiten bei den Geschäftsmieten bestehen. Dazu tragen insbesondere die rasche und kräftige wirtschaftliche Erholung bei und die überraschend zahlreichen Einigungen über Mietpreissenkungen zwischen den Mietparteien. Der Bundesrat will die Situation allerdings weiter beobachten und hat das Bundesamt für Wohnungswesen beauftragt, die Arbeitsgruppe Geschäftsmieten weiterzuführen und sich mit den Kantonen über allfällige Unterstützungen im Bereich Beratung und Information auszutauschen.

Menschenrechtsrat verabschiedet zwei von der Schweiz eingebrachte Resolutionen

Am 7. Oktober 2020 hat der Menschenrechtsrat (MRR) in Genf seine 45. Session nach knapp vierwöchiger Arbeit beendet. In diesem Rahmen verabschiedete der MRR auch zwei Resolutionen, welche die Schweiz gemeinsam mit Partnerländern eingebracht hatte. Die erste Resolution fordert die Stärkung der Rolle des MRR bei der Prävention von Menschenrechtsverletzungen. Mit der zweiten Resolution wird das Mandat des Sonderberichterstatters im Bereich der Übergangsjustiz verlängert.

Bern: Bundesrat Cassis trifft den Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur

Bundesrat Ignazio Cassis hat heute in Bern den Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die Zusammenarbeit der Schweiz mit der IAEA, sowie aktuelle Themen im Bereich der nuklearen Nichtverbreitung. Rafael Grossi tauschte sich während seinem Aufenthalt in der Schweiz auch mit Vertretern des Bundesamts für Energie, des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI, des Labor Spiez sowie des Kernkraftwerks Beznau aus.