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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archives: Swiss Government - Der Bundesrat

Aktionsplan Pflanzenschutzmittel: positive Resultate nach Umsetzung der Hälfte der Massnahmen

Seit Einführung des Aktionsplan Pflanzenschutzmittel vor 3 Jahren ist rund die Hälfte der Massnahmen bereits eingeführt worden. Im Zentrum steht die Stärkung des Schutzes der Gewässer und eine Reduktion des Risikos von Pflanzenschutzmitteln (PSM). Erste Berechnungen von Agroscope zeigen, dass die Risiken von PSM mit den neuen Anwendungsvorschriften abnehmen werden. Der Bundesrat will mit der Agrarpolitik 22+ den Aktionsplan ausbauen und begrüsst auch einen entsprechenden Vorstoss aus dem Parlament.

Bundesräte Ueli Maurer und Alain Berset am virtuellen Treffen der G20 Finanz- und Gesundheitsminister

Am 17. September 2020 nahmen Bundesrat Ueli Maurer und Bundesrat Alain Berset an der gemeinsamen Videokonferenz der G20 Finanz- und Gesundheitsminister teil. Der Fokus des Treffens lag auf der Pandemievorbereitung und -bewältigung.

Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz

Der Bundesrat hat am 18. September 2020 die Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz verabschiedet und damit einen Auftrag des Parlaments erfüllt. Er verzichtet aber darauf, dem Parlament die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu beantragen. Die Vorlage sieht vor, dass Mieterinnen und Mieter, die im Frühjahr 2020 von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für diese Periode 40 Prozent des Mietzinses bezahlen. 60 Prozent gehen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung kontrovers beurteilt. Es liegt nun am Parlament, über das Gesetzesvorhaben zu entscheiden.

Bericht über das Beschaffungscontrolling des Bundes für das Jahr 2019

Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 18. September 2020 den Bericht über das Beschaffungscontrolling für das Jahr 2019 zur Kenntnis genommen. Dieser weist für die zentrale Bundesverwaltung Zahlungen im Umfang von rund 6,1 Milliarden Franken für Beschaffungen von Gütern, Bau- und Dienstleistungen aus.

Verordnungsänderung zur Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen

Der Bundesrat hat am 18. September 2020 eine Änderung der Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) beschlossen. Das Ziel ist, Unklarheiten in der Anwendung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen zu bereinigen und diese an die bisher entwickelte Praxis anzupassen.

Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Solidarbürgschaftsgesetz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2020 die Botschaft zum neuen Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz verabschiedet. Dieses soll die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ins ordentliche Recht überführen. Die Solidarbürgschaftsverordnung ist als Notverordnung bis zum 25. September 2020 befristet. Da die Rückzahlung der Kredite aber noch viele Jahre in Anspruch nehmen wird, ist ein Bundesgesetz für die Abwicklung der Kredite und Bürgschaften nötig. In der Vernehmlassung haben sich die Teilnehmenden positiv zum Entwurf geäussert.

Bundesrat will Krankenversicherern Anreiz zu einem Reserveabbau geben

Der Bundesrat strebt eine genauere Prämienberechnung an. Grundsätzlich sollen die Versicherten keine zu hohen Prämien bezahlen und nachträglich eine Rückerstattung erhalten. Zudem sollen sie von übermässigen Reserven einzelner Versicherer profitieren können. Der Bundesrat möchte daher die Voraussetzungen für die Anwendung des freiwilligen Reserveabbaus und der Rückerstattung von zu hohen Prämieneinnahmen durch die Versicherer präzisieren. An seiner Sitzung vom 18. September 2020 hat er die Vernehmlassung zur Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) eröffnet. Die Änderung soll im Juni 2021 in Kraft treten.

Schärfere Sanktionen beim illegalen Handel mit geschützten Tieren und Pflanzen

An seiner Sitzung vom 18.09.2020 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES) verabschiedet. Mit der Änderung sollen die strafrechtlichen Sanktionen insbesondere bei schweren Fällen von illegalem Handel verschärft werden. Ziel ist ein wirksamerer Schutz der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten.

Schweiz und Österreich würdigen krisenfeste Zusammenarbeit beider Länder

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Freitag, 18. September 2020, den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz empfangen. Neben der Bundespräsidentin nahmen die Bundesräte Ueli Maurer und Alain Berset an einem Mittagessen mit Bundeskanzler Kurz auf dem Landgut Lohn teil. An den offiziellen Gesprächen waren Bundespräsidentin Sommaruga, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter beteiligt.

ESTI – Migros ruft Desinfektionsgerät «UV-C Mini 3» wegen Gesundheitsgefährdung zurück

In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft Migros das Desinfektionsgerät «UV-C Mini 3» des Lieferanten «Sonnenkönig of Switzerland» zurück. Es besteht eine Gefahr von Schäden an Augen und Haut. Betroffene Kunden erhalten den Kaufpreis rückerstattet.