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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archives: Swiss Government - Der Bundesrat

Bundesrat passt Risikoausgleichsverordnung an

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 eine Revision der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) beschlossen. Die Anpassungen sollen hauptsächlich die Berechnung des Risikoausgleichs und der Prämien optimieren. Die Verordnungsrevision tritt 2021 in Kraft.

Coronavirus: Keine Quarantäne bei der Einreise aus den Grenzregionen

An seiner Sitzung vom 11. September 2020 hat der Bundesrat über die Quarantäneregeln für Einreisende aus den Nachbarstaaten entschieden: Von Nachbarländern werden jeweils nur Regionen, die über dem Grenzwert liegen, auf die Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko gesetzt, nicht aber das ganze Land. Grenzregionen können von der Aufnahme in die Liste ausgenommen werden. Damit trägt der Bundesrat einerseits den zum Teil stark steigenden Infektionszahlen und andererseits der engen Verflechtung in den Grenzregionen Rechnung. Die angepasste Verordnung tritt am 14. September in Kraft. Gleichzeitig wird die Liste der Risikogebiete aktualisiert.

Geschlechterrichtwerte und Transparenzregeln für Rohstoffsektor treten Anfang 2021 in Kraft

Grosse börsenkotierte Unternehmen sollen künftig mehr Frauen in die Geschäftsleitung und in den Verwaltungsrat wählen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Bestimmungen zu den Geschlechterrichtwerten an seiner Sitzung vom 11. September 2020 auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Ab dem selben Zeitpunkt gelten für rohstofffördernde Unternehmen strengere Transparenzregeln.

Die Schweiz und Usbekistan unterzeichnen Vereinbarung im Hinblick auf die Rückführung eingezogener Gelder

Die Schweiz und Usbekistan haben eine Rahmenvereinbarung im Hinblick auf die Rückführung eingezogener Gelder nach Usbekistan unterzeichnet. Diese Vereinbarung bezieht sich einerseits auf rund USD 131 Millionen, die im Rahmen eines der Strafverfahren im Zusammenhang mit Gulnara Karimova, der Tochter des ehemaligen usbekischen Präsidenten, bereits definitiv eingezogen wurden. Sie bezieht sich andererseits auf Vermögenswerte, die im Rahmen der noch laufenden Strafverfahren zukünftig definitiv eingezogen werden könnten. In der Vereinbarung werden die Prinzipien und die Schritte zur Rückführung definiert. Die Gelder sollen der usbekischen Bevölkerung zugutekommen.

Chlorothalonil-Rückstände im Trinkwasser: Weisung an die Kantone angepasst

Die Chlorothalonil-Abbauprodukte im Trinkwasser übersteigen in gewissen Regionen der Schweiz die erlaubten Höchstwerte. Das haben Erhebungen der Kantone ergeben. Die Trinkwasserversorger haben zwei Jahre Zeit, dies zu korrigieren. Dazu sind sie seit letztem Jahr verpflichtet. In Ausnahmefällen können die Kantone nun den Trinkwasserversorgern eine längere Frist gewähren. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat heute eine neue Weisung erlassen.

Das kalte Gedächtnis der Erde

Heute, am 14. September, bricht eine Expedition im Rahmen des internationalen Projektes Ice Memory auf, um auf dem Gletscher des Bergmassivs Grand Combin im Kanton Wallis eine Eiskernbohrung durchzuführen. Forschende des Paul Scherrer Instituts PSI helfen auf mehr als 4000 Höhenmetern dabei, das kalte Gedächtnis der Erde zu sichern.

Tötungsdelikt in Morges: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat die Ermittlungen übernommen zum Tötungsdelikt vom vergangenen Samstag in Morges (VD).

Mit Schweizer Unterstützung: Politische Parteien in Georgien unterzeichnen Verhaltenskodex für friedliche Wahlen

Mehrere politische Parteien haben in Georgien am 14. September 2020 einen Verhaltenskodex für friedliche Wahlen und einen fairen Wahlkampf unterzeichnet. Die Schweiz ruft alle politischen Parteien auf, den Code of Conduct zu unterschreiben. Der Kodex wurde von der Zentralen Wahlkommission Georgiens mit Unterstützung der Schweiz vorbereitet. Die für den 31. Oktober 2020 vorgesehenen Parlamentswahlen sind ein wichtiger Meilenstein für die Demokratie in Georgien.

Verkehrsdrehscheiben machen das Umsteigen attraktiver

Verkehrsdrehscheiben helfen, das Umsteigen vom einen Verkehrsmittel zum andern zu optimieren. Doch solche Drehscheiben sind noch mehr, zeigt das neue Heft «Forum Raumentwicklung»: Sie weisen eine besondere städtebauliche Gestaltung und vielfältige Nutzungsmöglichkeiten auf.

Bund gibt überarbeiteten Programmteil des Sachplans Verkehr in Anhörung und Mitwirkung

Das Eidgenössische Departement Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK eröffnet die Anhörung und Mitwirkung zu «Mobilität und Raum 2050», dem überarbeiteten Programmteil des Sachplans Verkehr. Darin verankert der Bund seine Ziele für die Planung von Verkehrsinfrastrukturen. Kantone, Gemeinden, interessierte Kreise und Personen können bis zum 15. Dezember 2020 dazu Stellung nehmen.