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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archives: Swiss Government - Der Bundesrat

COVID-19: Ausnahmen im Strassenverkehr enden per 30. September 2020

Um Härtefälle im Strassenverkehr wegen der Coronavirus-Pandemie zu vermeiden, hat das ASTRA im Frühling 2020 Ausnahmeregelungen erlassen. So durften Personen trotz abgelaufenem Führerausweis auf Probe weiterhin Fahrzeuge führen oder Inhaberinnen und Inhaber eines Fähigkeitsausweises trotz fehlender Weiterbildung Personen und Güter transportieren. Diese Ausnahmen gelten wie Ende Juni angekündigt noch bis am 30. September 2020.

Die Schweiz in das UNESCO-Komitee für immaterielles Kulturerbe gewählt

Die Schweiz wurde in das Zwischenstaatliche Komitee der UNESCO für die Bewahrung des immateriellen Kulturerbes gewählt. Die Wahl fand heute anlässlich der Vollversammlung der 178 Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes statt. Zum ersten Mal wird die Schweiz während vier Jahren in diesem Komitee aus 24 Staaten Einsitz nehmen.

Der Transistor aus dem Drucker

Eine neue Revolution in der Herstellung von elektronischen Schaltkreisen bahnt sich an: Empa-Forscher arbeiten an Elektronik, die aus dem Drucker kommt. Das ermöglicht, die Schaltkreise auf allen möglichen Unterlagen herzustellen, etwa Papier oder Kunststofffolien – doch es gibt noch einige Hürden zu überwinden.

Lehrstellenmarkt 2020 erweist sich als krisenresistent

Insgesamt spiegeln die von der Task Force «Perspektive Berufslehre 2020» eingeholten kantonalen Trendmeldungen eine stabile Lehrstellensituation. Gesamtschweizerisch sind per Ende August 2020 rund 73’000 Lehrverträge unterzeichnet worden. Dies entspricht 96% der im Vorjahr abgeschlossenen Lehrverträge. Die Zahl der bis August 2020 abgeschlossenen Lehrverträge liegt gesamtschweizerisch sogar leicht über den Vorjahreswerten.

Der Bundesrat prüft die bessere Deklaration von Lebensmitteln

Der Bundesrat prüft bis Ende Jahr, ob die Deklaration von Stopfleber, Froschschenkeln und Reptilienlederprodukten verbessert werden soll. Er hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 den Bericht «Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln» verabschiedet. Dieser erläutert, wie die Deklaration bei Lebensmitteln und bestimmten tierischen Erzeugnissen verbessert werden kann, wenn deren Herstellungsmethoden vom Schweizer Recht abweichen.

Bundesrat legt Optionen zum Einbezug des Parlaments während angestrebtem Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat vor

Die Schweiz kandidiert für einen Sitz als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2023/24. An seiner Sitzung vom 11. September 2020 hat der Bundesrat einen Bericht zur Kenntnis genommen, der Möglichkeiten aufzeigt, wie das Parlament bei einer Schweizer Sicherheitsratsmitgliedschaft miteinbezogen werden kann. Dies unter Berücksichtigung der verfassungsmässigen Kompetenzordnung und der aussenpolitischen Handlungsfähigkeit des Bundesrates. Mit dem Bericht erfüllt der Bundesrat ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Zollgesetzrevision

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 die Vernehmlassung zur Totalrevision des Zollgesetzes und zur Schaffung eines Vollzugsaufgabengesetzes für das künftige Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) eröffnet. Die umfassende Modernisierung der rechtlichen Grundlagen ist ein wichtiger Bestandteil des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DaziT und der damit verbundenen organisatorischen Weiterentwicklung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zum BAZG.

Neue Schwerpunkte für die digitale Schweiz

In der Digitalpolitik des Bundes sollen Umwelt- und Datenaspekte künftig mehr Raum erhalten. Um dies zu ermöglichen, hat der Bundesrat am 11. September 2020 die aktualisierte Strategie “Digitale Schweiz” verabschiedet. Berücksichtigt wird dabei auch die Bedeutung der Digitalisierung für das Funktionieren des Landes in Krisensituationen wie der Covid-19-Pandemie, deren Auswirkungen auf die Digitalpolitik vertieft analysiert werden sollen.

Lesbos: Schweiz leistet Hilfe vor Ort und beteiligt sich an der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen

Nach dem verheerenden Grossbrand im Durchgangslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in der Nacht auf den 9. September 2020 hat die Schweiz rasch reagiert und der griechischen Regierung umgehend humanitäre Hilfe angeboten. Neben der Hilfe vor Ort beteiligt sich die Schweiz zudem bei der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen. Das SEM hat die Aufnahme von rund 20 Kindern und Jugendlichen aus dem niedergebrannten Durchgangslager in Aussicht gestellt. Eine vollständige Umverteilung der Migrantinnen und Migranten von Moria steht auf EU-Ebene derzeit nicht im Vordergrund. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 11. September 2020 entsprechend informiert.

Bundesrat passt Risikoausgleichsverordnung an

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 eine Revision der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) beschlossen. Die Anpassungen sollen hauptsächlich die Berechnung des Risikoausgleichs und der Prämien optimieren. Die Verordnungsrevision tritt 2021 in Kraft.