Home
Swiss Government - Der Bundesrat

Calendar

Archives: Swiss Government - Der Bundesrat

Grundstücksbesitzer sollen einfacher gegen Hausbesetzungen vorgehen können

Der Bundesrat will die Position der Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 2. September 2020 entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Klare Regeln und vereinfachte Bedingungen in Gerichtsverfahren sollen Grundstücksbesitzerinnen und Grundstückbesitzer besser vor Verletzungen ihrer Rechte schützen.

Kinderrechtskonvention: Bundesrat zieht Bilanz zum Anhörungsrecht von Kindern

Die Kinderrechtskonvention (KRK) garantiert einem Kind unter anderem, dass es sich zu sämtlichen Angelegenheiten äussern kann, von denen es betroffen ist. Gemäss einer Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) sind diese Rechte in der Schweiz noch nicht vollständig umgesetzt. In einem Postulatsbericht anerkennt der Bundesrat Verbesserungspotential primär bei der Informations- und Sensibilisierungsarbeit der betroffenen Kreise. Er hat den Bericht an seiner Sitzung vom 2. September 2020 verabschiedet.

Bundesrat beendet Aktionsplan «Synthetische Nanomaterialien»

Der Bundesrat hat am 2. September 2020 den Abschlussbericht über den Aktionsplan «Synthetische Nanomaterialien» zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt auf, dass der Aktionsplan seine Ziele mehrheitlich erreicht hat. So ist es heute möglich, diese neue Technologie besser zu verstehen. Die Arbeiten des Bundes zum Thema Nanomaterialien werden im Rahmen der bestehenden Organisation weitergeführt.

Der Bundesrat verabschiedet insgesamt sieben SIL-Objektblätter für Flugplätze

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2020 drei neue Objektblätter für das Flugfeld Kägiswil (OW) sowie für die Heliports Haltikon (SZ) und Untervaz (GR) genehmigt. Er hat zudem Anpassungen für die Flugfelder Mollis (GL) und Ambrì (TI), den Heliport Balzers (Fürstentum Liechtenstein) sowie den Landesflughafen Basel-Mulhouse (BS/BL) verabschiedet. In den Objektblättern konkretisiert der Bund generelle Vorgaben für die einzelnen Flugplätze.

Coronavirus: Bund und Kantone prüfen gezielte wirtschaftliche Abfederung in Einzelfällen

Der Bundesrat hat sich am 2. September 2020 mit der Frage auseinandergesetzt, ob im weiteren Verlauf der Corona-Krise eine gezielte Unterstützung von besonders stark betroffenen Unternehmen nötig ist und wie diese ausgestaltet sein könnte. Gemeinsam mit den Kantonen sollen diese Arbeiten fortgesetzt und Lösungen für Härtefälle gesucht werden. Das weitere Vorgehen wird nach erfolgter Prüfung mit den Kantonen beschlossen.

Gletscher-Initiative: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu direktem Gegenentwurf

Der Bundesrat hat am 2. September 2020 die Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative eröffnet. Dieser verfolgt im Grundsatz das gleiche Ziel wie die Gletscher-Initiative: Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Der Entwurf des Bundesrates trägt jedoch den Bedürfnissen der nationalen Sicherheit Rechnung und berücksichtigt die Sozialverträglichkeit sowie die spezielle Situation in den Berg- und Randgebieten. Deshalb schliesst er ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger ab 2050 aus.

Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung soll erneuert werden

Der Bundesrat will den Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung erneuern. Er beantragt dem Parlament, 1,7 Milliarden Franken für Eventualverpflichtungen zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu sprechen. Laut der am 2. September 2020 verabschiedeten Botschaft dient der Kredit vor allem der Verbürgung von Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW). Die Mittel werden nur ausgabenwirksam, falls eine Bürgschaft eingelöst werden muss. Dies ist seit dem Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes im Jahr 2003 noch nie vorgekommen.

ESTI – Dampfqueen GmbH ruft Ladegerät für E-Zigaretten «Golisi S4» wegen Stromschlaggefahr zurück

In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft die Dampfqueen GmbH das Ladegerät für E-Zigaretten mit LCD-Display «Golisi S4» zurück. Es gibt eine Stromschlaggefahr. Betroffene Konsumentinnen und Konsumenten erhalten ein Ersatzgerät oder den Kaufpreis rückerstattet.

Klimawandel: Bundesrat verabschiedet Bericht zu negativen CO2-Emissionen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2020 einen Bericht über die Bedeutung von negativen CO2-Emissionen für die künftige Schweizer Klimapolitik gutgeheissen. Um CO2 dauerhaft aus der Atmosphäre zu entfernen (sogenannte negative Emissionen), bedarf es spezieller Technologien, die erst teilweise vorhanden sind. Der Bericht kommt zum Schluss, dass negative Emissionen zur Erreichung der langfristigen Klimaziele unverzichtbar sind. Er empfiehlt dem Bund, bereits heute die Rahmenbedingungen für den starken Ausbau dieser Technologien zur Entnahme und dauerhaften Speicherung von CO2 zu schaffen. Die Schweiz sei dank ihrer Forschungs- und Innovationskraft so gut aufgestellt, dass sie eine wichtige Rolle bei der Entwicklung dieser Technologien einnehmen kann.

Coronavirus: Grossveranstaltungen sind unter strengen Auflagen wieder möglich

Grossveranstaltungen dürfen ab dem 1. Oktober 2020 wieder durchgeführt werden, wenn sie eine Bewilligung des Kantons haben. Der Bundesrat hat nach Rücksprache mit den Kantonen und Verbänden an seiner Sitzung vom 2.9.2020 Bewilligungsvoraussetzungen festgelegt. Für jede Veranstaltung mit über 1000 Personen muss ein Schutzkonzept vorgelegt werden. Dabei sind strenge Vorgaben zu beachten. So gilt mit wenigen Ausnahmen eine Sitzplatzpflicht, und Personenströme müssen klar geregelt werden. Für Spiele der nationalen Eishockey- und Fussballligen gelten zudem Maskenpflicht und Kapazitätsbegrenzungen. Die Kantone können Bewilligungen widerrufen, wenn die epidemiologische Entwicklung sich verschlechtert.