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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archives: Swiss Government - Der Bundesrat

BLV – Müller Handels AG ruft Uncle Ben’s Express Natur-Reis Basmati 220g auf Grund von Fremdkörpern (Glasteilchen) zurück

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)

PostAuto: Verwaltungsstrafverfahren bei fedpol abgeschlossen

fedpol hat das Verwaltungsstrafverfahren in Sachen PostAuto abgeschlossen und wird gegen den ehemaligen CFO des Post-Konzerns sowie gegen die ehemaligen CEO, CFO, Teilmarktleiter Ost, Teilmarktleiter West und Chef Markt Schweiz von PostAuto Schweiz AG beim zuständigen Strafgericht des Kantons Bern Anklage erheben. Den Beschuldigten wird Leistungsbetrug im Sinne von Art. 14 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das Budget 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 liegt vor

Ab heute ist das Budget 2021 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint Mitte September.

Der Grundstein für die neue Ausbildungshalle des BASPO ist gelegt

Neben der bestehenden Sport-Toto-Halle entsteht in Magglingen eine neue Ausbildungshalle für das Bundesamt für Sport BASPO. Die Ausbildungshalle wird über eine Dreifachsporthalle zur Ausübung zahlreicher Sportarten sowie über eine Schwinghalle verfügen. Das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL realisiert dieses Projekt für das BASPO. Am 26. August 2020 erfolgte die Grundsteinlegung für das Bauprojekt.

Meilenstein in der Wissenschaftskooperation Schweiz –Südafrika

Bundesrat Guy Parmelin und der südafrikanische Wissenschaftsminister, Blade Nzimande, haben im Rahmen einer Videokonferenz am 27. August 2020 das vor kurzem unterzeichnete Lead-Agency-Abkommen zwischen dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und der südafrikanischen National Research Foundation (NRF) als entscheidenden Meilenstein in den wissenschaftlichen Beziehungen begrüsst. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Forschenden aus beiden Ländern deutlich vereinfacht. Es ist das erste Abkommen, das der SNF mit einem Land ausserhalb Europas abschliesst.

Transformation im BIT: Agile Organisation und Digitalisierung

Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) hat eine Transformationsinitiative gestartet: Als erster Schritt wird eine neue Geschäftsleitungsstruktur eingeführt. Damit schafft das BIT die Grundlage, um die Departemente und Ämter bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse optimal zu unterstützen.

Achte “Cyber-Landsgemeinde” des Sicherheitsverbundes Schweiz

Am Donnerstag, 27. August 2020, fand in der Berner Eventfabrik bereits die achte Ausgabe der Cyber-Landsgemeinde des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS) statt. Nahezu 100 Teilnehmende vor allem aus den Kantonen und des Bundes haben sich zu diesem jährlichen Anlass eingefunden. Die diesjährige Cyber-Landsgemeinde schenkte der Umsetzung der kantonalen Projekte im Rahmen der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018-22 besondere Aufmerksamkeit. In den Workshops konnten sich die Teilnehmenden mit ihren Anliegen und Beiträgen zu den kantonalen Projekten einbringen.

Postlogistik in urbanen und peripheren Regionen: Wie lassen sich Ökologie, Wirtschaftlichkeit und Regulierung vereinbaren?

Angesichts der immer dringenderen Umweltprobleme muss auch die Postbranche der Ökologie grosse Aufmerksamkeit schenken. An ihrem Seminar in Château d’Oex vom 26./27. August erörterte die Eidgenössische Postkommission unter der Leitung von Präsidentin Géraldine Savary, unter welchen Voraussetzungen Postleistungen ökologischer und dennoch wirtschaftlich erbracht werden könnten. Der Waadtländer Staatsrat und Volkswirtschaftsdirektor Philippe Leuba ging seinerseits auf die Herausforderungen ein, die sich in seinem Kanton bezüglich der postalischen Versorgung stellen.

Im Rahmen ihrer ordentlichen Sitzung behandelte die PostCom verschiedene Geschäfte und erliess Empfehlungen zu sechs Poststellen. Sie wies die von der Post vorgeschlagene Agenturlösung zur Umwandlung der Poststelle Fribourg 2 Bourg zurück und verband in zwei weiteren Fällen ihre Empfehlung mit gewichtigen Vorbehalten. Drei Poststellen darf die Post gemäss ihrem Vorschlag umwandeln.

Coronavirus: Schweiz passt Praxis bei Einreisebestimmungen für Transit-Flugreisen an

Per 31. August 2020 können Flugreisende aus Risikostaaten nicht mehr mittels Transit-Flügen über Nicht-Risikostaaten in die Schweiz einreisen. Umgekehrt können Flugreisende aus Nicht-Risikostaaten in die Schweiz einreisen, auch wenn sie auf Flughäfen in einem Risikostaat umsteigen müssen, sofern sie dort die Transitzone des Flughafens nicht verlassen. Die bisherigen Einreisebeschränkungen wurden über die Wahl entsprechender Transit-Flughäfen umgangen.

Beschwerde gegen “DOK”-Film über Adam Quadroni gutgeheissen

Der von Fernsehen SRF ausgestrahlte Film über den Bündner Whistleblower Adam Quadroni hat das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Dies entschied die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI an ihren heutigen öffentlichen Beratungen. Beschwerden gegen zwei andere Ausstrahlungen von Fernsehen SRF wies sie dagegen ab.