Zwischen 2015 und 2018 hat der Kanton Freiburg seinen Richtplan gesamthaft überarbeitet. Nachdem der Bundesrat bereits am 1. Mai 2019 dem strategischen Teil und dem Teil Siedlung zugestimmt hatte, hat er an seiner Sitzung vom 19. August 2020 nun auch die übrigen Teile des revidierten Richtplans des Kantons Freiburg genehmigt.
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Aufgrund der Covid-19 Pandemie ist der Bedarf an Desinfektionsmitteln stark gestiegen. Um das Angebot rasch und zu niedrigeren Kosten ausweiten zu können, hat der Bundesrat am 5. Juni 2020 Flächendesinfektionsmittel von der Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen (VOC) befreit. Diese Lenkungsabgabe schafft einen finanziellen Anreiz, VOC-haltige Produkte sparsam zu verwenden. Die Befreiung war ursprünglich bis 31. August 2020 befristet. In seiner Sitzung vom 19. August 2020 hat der Bundesrat die Befreiung bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, weil die Nachfrage nach Desinfektionsmitteln weiterhin hoch ist.
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Die humanitären Herausforderungen im Schatten der COVID-19-Pandemie stehen im Zentrum der Jahreskonferenz der Humanitären Hilfe der Schweiz 2020. Diese wird am 20. August von 13.30 bis 15 Uhr virtuell durchgeführt. Die kostenlose Veranstaltung führt hinter die Kulissen der Humanitären Hilfe an der Zentrale in Bern.
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Die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz ist zwischen dem 2. Quartal 2019 und dem 2. Quartal 2020 um 1,6% gesunken (–82 000). Darüber hinaus ist bei der tatsächlichen wöchentlichen Arbeitszeit pro Erwerbstätige ein Rückgang um 9,5% zu verzeichnen. Im gleichen Zeitraum stieg die Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) von 4,2% auf 4,6% in der Schweiz und von 6,6% auf 6,9% in der EU. Dies geht aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) hervor.
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Auf dem Kartenviewer des Bundes, map.geo.admin.ch, sind neu Wegsperrungen und Umleitungen des Langsamverkehrs publiziert. Durch die Zusammenarbeit der Schweizer Wanderwege und SchweizMobil werden die Daten standardisiert und koordiniert erfasst, täglich aktualisiert und via Webdienste publiziert.
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Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
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Die Justiz-Initiative verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig per Los bestimmt werden. Der Bundesrat lehnt ein Losverfahren für Richterwahlen ab. Es basiert auf dem Zufallsprinzip statt auf einer demokratischen Wahl und wäre damit ein Fremdkörper in der Schweizer Rechtsordnung. Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament, die Justiz-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und hat an seiner Sitzung vom 19. August 2020 die entsprechende Botschaft verabschiedet.
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Am 17. August 2020 wurde vom Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington D.C. eine Klage gegen die Schweiz registriert. Der Ursprung dieser Klage datiert auf den 29. Mai 2020, als eine juristische Person mit Sitz auf den Seychellen, die von einem Schweizer Staatsbürger kontrolliert wird, beim ICSID eine Schiedsklage eingereicht hatte. Dies gestützt auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Ungarn (ISA Schweiz-Ungarn).
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Die Produktion im sekundären Sektor hat im 2. Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 7,7% abgenommen. Der Umsatz ist um 10,2% zurückgegangen. Dies ist der stärkste Rückgang seit dem 2. Quartal 2009. Mit Ausnahme der Pharmaindustrie sind alle Branchen mit Produktions- und Umsatzeinbussen konfrontiert. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
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Der schweizerische Aussenhandel setzte im Juli 2020 seinen Erholungskurs in beiden Handelsrichtungen fort. Während die Exporte saisonbereinigt um 1,1 Prozent auf 17,7 Milliarden Franken stiegen, erhöhten sich die Importe um 2,5 Prozent auf 15,1 Milliarden Franken. Trotzdem blieben die Ergebnisse erkennbar unter den Monatsniveaus vor Jahresfrist (exportseitig – 2,1 Milliarden und importseitig – 1,9 Milliarden Franken). Die Handelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 2,6 Milliarden Franken.
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