Die Kantone sollen rasch kontrollieren können, ob Rückreisende aus Covid-19-Risikogebieten die Quarantänepflicht einhalten. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich haben eine Vereinbarung zur Kooperation beim Kontaktdatenmanagement von Flugreisenden am Flughafen Zürich-Kloten abgeschlossen.
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Auf Einladung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga haben sich am Dienstag, 18. August 2020, in Bern Vertreterinnen und Vertreter wichtiger Akteure im Bereich der Wasserkraft zu einem runden Tisch getroffen.
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Der Schweizer Grand Prix Theater / Hans-Reinhart-Ring geht in diesem Jahr an Jossi Wieler. Er zählt zu den international renommiertesten Opern- und Theaterregisseuren. Die weiteren fünf Theaterpreise erhalten der Regisseur Boris Nikitin, die Puppenspielerin Kathrin Bosshard, der Autor und Dramaturg Mats Staub, die Szenografin Sylvie Kleiber und das Genfer Théâtre du Loup. Mit dem Schweizer Kleinkunstpreis wird das Duo Les Diptik ausgezeichnet. Die Schweizer Theaterpreise und der Schweizer Kleinkunstpreis werden von der Eidgenössischen Jury für Theater vorgeschlagen. Ab 2021 werden die Tanz- und Theaterpreise unter dem Dach der Schweizer Preise Darstellende Künste zusammengeführt und jährlich im Herbst verliehen.
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Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden soll weiter reduziert werden: Dieses Ziel verfolgt der Bundesrat unter anderem mit dem «Aktionsplan Pflanzenschutzmittel» sowie mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+). Die Stossrichtung, welche die Parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» vorsieht, wird daher vom Bundesrat begrüsst, wie er am 19. August 2020 festhielt.
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Häufigere Hitzewellen und Trockenperioden, zunehmende Naturgefahren wie Hochwasser und Erdrutsche, Veränderungen der Tier- und Pflanzenvielfalt: Der Klimawandel prägt unsere Umwelt bereits heute und wird dies in Zukunft noch stärker tun. Der Bundesrat hat deshalb am 19. August 2020 den Aktionsplan 2020–2025 zur Anpassung an den Klimawandel verabschiedet. Dieser setzt die bisherige Politik fort und enthält Massnahmen, um die Risiken des Klimawandels zu bewältigen und die Anpassungsfähigkeit von Natur, Gesellschaft und Wirtschaft zu steigern.
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Bei der internationalen Rechtshilfe wird einem Ersuchen eines anderen Staates in der Regel nur entsprochen, wenn dieser Gegenrecht gewährt. Für die effiziente Zusammenarbeit delegiert der Bundesrat nun seine Kompetenz zur Abgabe solcher Gegenrechtserklärungen an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Das ist insbesondere im Kampf gegen die internationale Wirtschaftskriminalität von grosser Bedeutung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. August 2020 eine entsprechende Änderung der Rechtshilfeverordnung gutgeheissen und auf den 1. November 2020 in Kraft gesetzt.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. August 2020 die Botschaft zur Änderung des Kollektivanlagengesetzes verabschiedet. Damit will er in der Schweiz eine Fondskategorie schaffen, die qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern eine Alternative zu ähnlichen ausländischen Produkten bietet. Die Massnahme soll die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz stärken.
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Das geltende Bauvertragsrecht ist zweckmässig und ausgewogen. Bei Baumängeln sind Bauherrinnen und Bauherren aber teilweise ungenügend geschützt. Dies hat eine Überprüfung gezeigt. Der Bundesrat will deshalb die Situation der Bauherrschaft und damit allen voran der Haus- und Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümer verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 19. August 2020 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Vorlage eröffnet.
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Der Bundesrat hat im Kampf gegen den Klimawandel einen Entscheid mit Signalwirkung gefällt: Die Schweiz unterstützt in den kommenden vier Jahren den Grünen Klimafonds mit insgesamt 150 Mio. USD. Dies hat der Bundesrat am 19. August 2020 entschieden. Der globale Klimafonds unterstützt Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Klimakonvention der Vereinten Nationen. Er finanziert in diesen Ländern Massnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel.
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Zwischen 2015 und 2018 hat der Kanton Freiburg seinen Richtplan gesamthaft überarbeitet. Nachdem der Bundesrat bereits am 1. Mai 2019 dem strategischen Teil und dem Teil Siedlung zugestimmt hatte, hat er an seiner Sitzung vom 19. August 2020 nun auch die übrigen Teile des revidierten Richtplans des Kantons Freiburg genehmigt.
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