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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archives: Swiss Government - Der Bundesrat

Bundesrat will das Wohlergehen aller Tiere als Grundsatz in die Verfassung aufnehmen

Dem Bundesrat ist das Wohlergehen der Tiere, insbesondere der Nutztiere, ein wichtiges Anliegen. In seiner Sitzung vom 12. August 2020 hat er zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» einen direkten Gegenentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Der Gegenentwurf nimmt zentrale Aspekte der Initiative auf. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. November 2020.

Änderung der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe

Sämtliche geleisteten Zivilschutztage sollen bei der Reduktion der Ersatzabgabe angerechnet werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. August 2020 beschlossen. Die geänderte Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Coronavirus: Bundesrat verabschiedet zweiten ausserordentlichen Nachtrag zum Voranschlag 2020

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2020 mit einer Sonderbotschaft den Nachtrag IIb zum Voranschlag 2020 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament 13 Nachtragskredite im Umfang von rund 770 Millionen Franken, um weitere Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Der grösste Teil (476,4 Mio.) wird als ausserordentlicher Zahlungsbedarf beantragt.

Sabine Süsstrunk übernimmt Präsidium des Schweizerischen Wissenschaftsrats

Der Bundesrat hat am 12. August 2020 Sabine Süsstrunk, Professorin an der Fakultät für Informatik und Kommunikationswissenschaften an der EPF Lausanne, zur Präsidentin des Schweizerischen Wissenschaftsrats (SWR) per 1. Januar 2021 gewählt. Sabine Süsstrunk folgt auf Gerd Folkers, der den SWR seit 2016 präsidiert.

Coronavirus: Übergangslösung zur Sicherstellung von Ethanolvorräten

Der Bundesrat hat am 12. August 2020 beschlossen, dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 5.82 Mio. CHF für eine Übergangslösung zur Sicherstellung von Ethanolvorräten zu beantragen. Damit soll gewährleistet werden, dass kurz- und mittelfristig bei einer erneuten rasant ansteigenden Nachfrage genug Ethanol für die Versorgung des Landes zur Verfügung steht.

Coronavirus: Massnahmenpaket für öffentlichen Verkehr und Schienengüterverkehr geht ans Parlament

Der Bundesrat will die Einnahmenausfälle abfedern, welche die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs und des Schienengüterverkehrs wegen der Corona-Pandemie erlitten haben. Seine Vorschläge sind in der Vernehmlassung mehrheitlich auf ein positives Echo gestossen. An seiner Sitzung vom 12. August 2020 hat der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschiedet. Diese sieht Massnahmen im Umfang von rund 700 Millionen Franken vor.

Coronavirus: Arbeitslosenversicherung: Änderung der COVID-19-Verordnung ALV

Der Bundesrat hat am 12. August 2020 die Änderung und Verlängerung der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung beschlossen. Die Verordnung umfasst nur noch fünf Hauptartikel und regelt damit folgende Punkte: die Verlängerung der Rahmenfristen von Versicherten, die Nichtberücksichtigung der Abrechnungsperioden mit einem Arbeitsausfall über 85 Prozent zwischen dem 1. März und dem 31. August 2020 im Rahmen der Kurzarbeit, den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und -bildner, die für die Ausbildung von Lernenden zuständig sind, und schliesslich das summarische Verfahren bei Kurzarbeit. Die Änderungen treten am 1. September 2020 in Kraft.

Coronavirus: Grossanlässe ab Oktober unter strengen Bedingungen und mit Bewilligung wieder möglich

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2020 entschieden, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen ab dem 1. Oktober 2020 wieder zu erlauben. Es gelten strenge Schutzmassnahmen und die Kantone müssen die Anlässe bewilligen. Dabei müssen die Kantone ihre epidemiologische Lage und ihre Kapazitäten für das Contact Tracing berücksichtigen. Damit will der Bundesrat sicherstellen, dass sich die Situation in der Schweiz nicht verschlechtert. Gleichzeitig trägt er mit dem vorsichtigen Öffnungsschritt den gesellschaftlichen Bedürfnissen sowie den wirtschaftlichen Interessen der Sportvereine und Kulturveranstaltern Rechnung.

Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz

An seiner Sitzung vom 12. August 2020 hat der Bundesrat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Covid-19-Gesetz Kenntnis genommen und die Botschaft zum Gesetzesentwurf zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem Gesetzesentwurf beantragt er dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit er das bisherige Massnahmenpaket fortführen kann.

Bundesrat gibt Revisionspaket zum Strassenverkehrsrecht in die Vernehmlassung

An seiner Sitzung vom 12. August 2020 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG), des Ordnungsbussengesetzes (OBG) sowie von acht Verordnungen eröffnet. Der Bundesrat will damit die Verkehrssicherheit für E-Bike-Fahrende erhöhen, umweltfreundliche Technologien fördern und die rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren verbessern. Zudem werden Aufträge des Parlaments umgesetzt. Dazu gehört die vom Parlament geforderte Anpassung der «Via sicura»-Massnahmen.